In dem von der Rhein-Zeitung verfassten Artikel vom 27.12.2022 werden die gestellten Rechnungen der Ortsgemeinden in Höhe von insgesamt 536.000 € für die Nutzung der gewerblichen Flächen am Nürburgring als „nicht moralisch“ betitelt.
Leider wurde dieser Artikel nur sehr einseitig verfasst ohne die Hintergründe und die Gesamtsituation zu kennen.
Die genannten Ortsgemeinden haben in ihrem Eigentum stehende Flächen rund um den Nürburgring an die Nürburgring 1927 GmbH & Co KG zu Veranstaltungszwecken verpachtet. Unmittelbar nach der Flutkatastrophe wurden unter anderem diese Flächen mit Einverständnis der Ortsgemeinden für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt, wodurch verschiedene Veranstaltungen nicht stattfinden konnten. Im September 2021 erhielten die Ortsgemeinden vom Nürburgring eine Übersicht, welche Flächen genutzt wurden und zum damaligen Zeitpunkt noch weiter genutzt werden sollten. Zugleich wurde mitgeteilt, dass für diese Flächen eine Entschädigung vom Land Rheinland-Pfalz (RLP) gezahlt würde. Die Ortsgemeinden wurden über die rechtlichen Hintergründe nicht informiert. Erst später stellte sich heraus, dass zunächst eine mündliche Duldungsverfügung durch das Land RLP gegenüber den Nürburgringgesellschaften ausgesprochen worden war und später ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nürburgring und der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion (ADD) geschlossen wurde. Hierin wurde die Entschädigung geregelt, die das Land RLP für die beanspruchten Flächen entrichten sollte. Auch die Flächen der Ortsgemeinden wurden in diesen Vertrag aufgenommen.
Die Ortsgemeinden selber haben weder einen Vertrag geschlossen, noch Preise verhandelt oder gefordert. Die Flächen waren vielmehr Teil eines Gesamtvertrages, den der Nürburgring mit der ADD abgeschlossen hat.
Nach Beendigung der Flächennutzung durch den Katastrophenschutz und der Räumung der Flächen wurden wir Ortsgemeinden dann angehalten, selber entsprechende Rechnungen für die Nutzung der Parkflächen an die ADD zu richten. Da zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung die Einsatzleitung allerdings nicht mehr bei der ADD lag, lehnte diese die Begleichung mit dem Hinweis ab, dass nun die Kreisverwaltung zuständig sei. Dies führte letztlich dazu, das die Rechnungen der Ortsgemeinden beim Kreis eingegangen sind. Da die Ortsgemeinden jedoch nicht Vertragspartner der Vereinbarung waren, wurden die Forderungen wiederum über den Vertragspartner Nürburgring als Gesamtrechnung an den Kreis gestellt. Der Kreis lehnte die Begleichung jedoch ab.
Die Ortsgemeinden haben keine Zahlungen für die Flächennutzung erhalten, weder von der ADD oder dem Kreis, noch vom Nürburgring. Auch den „sehr geringen Anteil“, den der Nürburgring lt. Pressebericht für unsere Parkflächen abgerechnet haben soll, haben wir nicht erhalten.
In einem vor kurzem mit der Landrätin und der Ortbürgermeisterin von Nürburg sowie den Ortsbürgermeistern von Müllenbach und Welcherath geführten intensiven Gespräch wurde allen Beteiligten klar, dass durch fehlende Kommunikation sowie durch die zum Teil unklare rechtliche Lage – aufgrund der Vereinbarungen, die von Dritten geschlossen worden waren – die Situation nicht einfach zu bewerten ist. Wie uns die Landrätin im Gespräch mitteilte, sollen die Entschädigungszahlungen nun nicht mehr über die Soforthilfe oder den Wiederaufbaufonds finanziert werden können. Da das Geld nunmehr aus der Kreiskasse entnommen werden müsste, und somit bei wichtigen Aufbauprojekten im Ahrtal fehlen könnte, sind wir bereit, auf die Forderungen in Gänze zu verzichten.
Abschließend möchten wir noch erwähnen, dass unmittelbar nach der Flut die zum Kreis Ahrweiler gehörenden Gemeinden Nürburg und Müllenbach jeweils 50.000 € an den Bürgerfonds der VG Adenau gespendet haben. Dies geschah, unmittelbar nach der Katastrophe „stillschweigend“ – ohne Pressebericht und ohne öffentlichkeitswirksame Darstellung. Nachdem uns mitgeteilt wurde, dass für die genutzten Flächen eine Entschädigung gezahlt würde, wurde in den Räten die Absicht erklärt, nach Erhalt des Geldes, Flutbetroffene durch weitere bürgernahe Spenden zu unterstützen.
Wie in anderen Orten, wurden auch in unseren Gemeinden die Gemeindehallen für die Lagerung von Spendenmaterial über Monate unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ferner Essens- und Sachspenden aus den Gemeindekassen bezahlt. Maschinen und Ausrüstung der Gemeinden waren im Flutgebiet im Einsatz.
Die Einwohner unserer Gemeinden haben in den betroffenen Ahrgemeinden wochenlang vor Ort mit angepackt, Betroffene und Helfer versorgt, Kleider und Alltagsgegenstände sowie Essen gespendet und in die betroffenen Gemeinden gebracht. Die Ahr wurde in vielfacher Weise durch unsere Gemeinden unterstützt – dies alles geschah „stillschweigend.“
Der vielfach geäußerte Vorwurf, einen Gewinn aus der Katastrophe ziehen zu wollen, ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt und macht uns fassungslos. Zu keiner Zeit hatten wir die Absicht, in irgendeiner Weise Vorteile aus der Katastrophe zu ziehen!
Nürburg, Müllenbach und Welcherath, den 17.01.2023